Vorratsdatenspeicherung – Jeder ist verdächtig. Teil 2

Im Anschluss an den Blog „Vorratsdatenspeicherung – Jeder ist verdächtig Teil 1“ nun noch ein paar Zahlen zu Fragen, die man sich im Verlaufe der Diskussionen um die Vorratsdatenspeicherung wohl stellen wird. Die Fragen wurden von der „Wochenzeitung WOZ“gestellt und ausgewertet.

 

Wie stark haben die Überwachungen mit Vorratsdaten zugenommen und welche Geräte wurden am häufigsten überwacht?

  • Insgesamt haben die Überwachungen überproportional zugenommen und machten etwa 68 Prozent der gesamten Überwachungen im Jahr 2012 aus. Davon war der überwiegende Teil auf die Mobiltelefonie bezogen.

 

In welchen Kantonen wurden 2012 am meisten Überwachungen angeordnet?

  • Mit Abstand am meisten Überwachungen wurden im Kanton Genf veranlasst, sowohl in absoluten Zahlen wie auch im Verhältnis zur Bevölkerungsgrösse.

 

Wegen welcher Delikte wurde überwacht?

  • Zumeist werden im Vorfeld von Abstimmungen etc. Begründungen für den Ausbau des Überwachungsapparates genannt, wie Terrorismus, Kinderpornografie und kriminelle Organisationen. Diese Delikte waren im Endeffekt nur für einen Bruchteil der Überwachungen ursächlich
  • Tatsächlich wurde in 42 Prozent aller Überwachungen wegen Drogenhandels ermittelt, von denen ein grosser Teil der organisierten Kriminalität zugerechnet werden könnte.
  • Fast ein Drittel der Überwachungen erfolgte wegen Finanzdelikten. Davon vornehmlich Raub, Diebstahl und Betrug.

 

 

Es stellt sich auch die Frage, hat man selbst eigentlich auch Zugang zu diesen Daten?

Die erhobenen, personenbezogenen Daten unterliegen dem Datenschutzgesetzt. Das darin verankerte Auskunftsrecht schafft die notwendige Transparenz bei der Bearbeitung personenbezogener Daten. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) hat eigens dazu einen Musterbrief für ein Datenauskunftsbegehren bei den Providern erstellt.

Laut der Website „Digitale Gesellschaft“ wurden jedoch die ersten Begehren nach Einsicht der eigenen Daten pauschal negativ beantwortet. Nun äussern sich die Provider zunehmend konkreter zum Sachverhalt.

In der Zwischenzeit jedoch werden die Argumente der Provider juristisch ausgewertet. Die vorgebrachten Argumente lassen keine umfassende Einschränkung des Auskunftsrechts in Bezug auf die Vorratsdaten zu.

Ein Kommentar zu “Vorratsdatenspeicherung – Jeder ist verdächtig. Teil 2

Kommentar verfassen