Vorratsdatenspeicherung – Jeder ist verdächtig. Teil 1

Telekom- und Internetdienste müssen im Auftrag des Staates das Kommunikationsverhalten der Bürger dokumentieren. Dabei wird nicht der Inhalt der Gespräche aufgezeichnet, aber so gut wie alles andere: Wer ruft wen wann wie lange von wo aus wie oft an. Wer schickt wem zu welcher Zeit ein Mail oder SMS, welche Webseite wird wann für wie lange von wem aufgerufen.
Diese Daten müssen für sechs Monate aufbewahrt und gespeichert und auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörde herausgegeben werden. Die Daten werden also nicht sofort benötigt, sondern werden für den Fall der Fälle gespeichert, falls die Daten retrospektiv allenfalls mal benötigt werden sollten, um beispielsweise begangene schwere Straftaten im Nachhinein aufklären zu können. Das ist die Datenvorratsspeicherung und wird im Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post-und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) geregelt.

Die Vorratsdatenspeicherung wird mit der Notwendigkeit zur Kriminalitätsbekämpfung und Verbrechenaufklärung begründet. Das scheint auf den ersten Blick sinnvoll und einleuchtend. Allerdings stellt sich auch die Frage der Verhältnismässigkeit dieser Massnahme. Die Überwachung und präventive Speicherung dieser Kommunikationsdaten stellt einen grossen Eingriff in die Privatsphäre jeden Bürgers dar und bringt alle unter Generalverdacht.
Die Datenvorratsspeicherung ist europaweit umstritten und 2014 hat der europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, da sie mit der Charta der Grundrechte der EU nicht vereinbar sei.
Trotzdem: der aktuelle Trend in der Schweiz geht klar in die Richtung von mehr Überwachung. Das Parlament berät sich seit knapp zwei Jahren über das BÜPF, da es die Vorratsdatenspeicherung ausweiten möchten.

Neben dem massiven Eingriff in die Privatsphäre jeden Bürgers gibt es ein weiterer wichtiger Punkt, der gegen die Datenvorratsspeicherung spricht: die Wirksamkeit ist nicht nachgewiesen.
Verfügbare Studien aus den USA und Deutschland können keine Nachweise darlegen, dass die Vorratsdatenspeicherung zusätzliche Sicherheit schafft und auch nicht wirksamer ist als andere Methoden der Strafverfolgung. Das Bundesamt für Justiz in Deutschland hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches von der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts durchgeführt wurde und kommt zum Schluss: „Im Vergleich der Aufklärungsquoten, die in Deutschland und in der Schweiz im Jahr 2009 erzielt worden sind, lassen sich keine Hinweise darauf ableiten, dass die in der Schweiz seit etwa 20 Jahre praktizierte Vorratsdatenspeicherung zu einer systematisch höheren Aufklärung geführt hätte.“ Auch nach Beiziehung anderer Informationsquellen „ergeben sich keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Schutzmöglichkeiten durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden wären.“