FILE - In this Thursday, Oct. 31, 2013, file photo, a man looks at his cellphone as he walks on the street in downtown Madrid. The National Security Agency tracks the locations of nearly 5 billion cellphones every day overseas, including those belonging to Americans abroad, The Washington Post reported Wednesday, Dec. 4, 2013. Such data means the NSA can track the movements of almost any cellphone around the world, and map the relationships of the cellphone user. (AP Photo/Francisco Seco, File)

Auf zur durchsichtigen Gesellschaft? – Einschätzungen über eine mögliche Zukunft

Das Schlagwort Industrie 4.0 – ist inzwischen ein viel diskutiertes Thema. Im Zuge der Auseinandersetzung mit den Inhalten über all jene Themen, in welchen der Staat oder Verwaltung 4.0 die Hauptrolle spielen, haben wir bei der Überwachungsproblematik inne gehalten, und versuchten den Bereich gut möglichst aus verschieden Perspektiven abzudecken. Haben wir den nationalen Fokus verlassen, … Mehr lesen

Pro BÜPF und NDG

Bis anhin stand ich den bevorstehenden Gesetzesrevisionen des BÜPF und NDG eher kritisch gegenüber. Heute wollte ich einmal die Meinung von jemandem hören, der beruflich davon betroffen ist und von dem ich wusste, dass er wahrscheinlich ein Befürworter der Gesetzesrevisionen ist: mein Diskussionspartner war ein Polizist, der grosse Kriminalverfolgungserfahrung hat. Das Gespräch hat mich nachdenklich … Mehr lesen

onyx

Zur aktuellen Lage in der Schweiz

Gesetzesgrundlage Die Überwachung von Bürgern in der Schweiz regeln zur Zeit die folgenden Gesetze: Für Strafverfolgung durch Polizeibehörden: Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Strafprozessordnung (StPO) Für den Geheimdienst (= Nachrichtendienst): Bundesgesetz über die Zuständigkeiten des zivilen Nachrichtendienstes Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit Die geheimdienstlichen Gesetzesgrundlagen sollen ausgebaut und neu … Mehr lesen

(Bildquelle: Hans-Jörg Walter, tageswoche.ch)

Nachrichtendienstgesetz

Die Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) ist eng verbunden mit der Überarbeitung des BÜPF . Mit dem neuen Gesetz werden die Befugnisse des Schweizer Nachrichtendienstes ausgeweitet. Wird eine Person verdächtigt (betroffen sind vor allem die Bereiche Terrorismus und Spionage), wäre es erlaubt Telefone abzuhören, Privaträume zu verwanzen und mittels Trojaner in den persönlichen Computer einzudringen. Der … Mehr lesen