Pro BÜPF und NDG

Bis anhin stand ich den bevorstehenden Gesetzesrevisionen des BÜPF und NDG eher kritisch gegenüber. Heute wollte ich einmal die Meinung von jemandem hören, der beruflich davon betroffen ist und von dem ich wusste, dass er wahrscheinlich ein Befürworter der Gesetzesrevisionen ist: mein Diskussionspartner war ein Polizist, der grosse Kriminalverfolgungserfahrung hat. Das Gespräch hat mich nachdenklich … Mehr lesen

onyx

Zur aktuellen Lage in der Schweiz

Gesetzesgrundlage Die Überwachung von Bürgern in der Schweiz regeln zur Zeit die folgenden Gesetze: Für Strafverfolgung durch Polizeibehörden: Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Strafprozessordnung (StPO) Für den Geheimdienst (= Nachrichtendienst): Bundesgesetz über die Zuständigkeiten des zivilen Nachrichtendienstes Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit Die geheimdienstlichen Gesetzesgrundlagen sollen ausgebaut und neu … Mehr lesen