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Zur aktuellen Lage in der Schweiz

Gesetzesgrundlage Die Überwachung von Bürgern in der Schweiz regeln zur Zeit die folgenden Gesetze: Für Strafverfolgung durch Polizeibehörden: Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Strafprozessordnung (StPO) Für den Geheimdienst (= Nachrichtendienst): Bundesgesetz über die Zuständigkeiten des zivilen Nachrichtendienstes Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit Die geheimdienstlichen Gesetzesgrundlagen sollen ausgebaut und neu … Mehr lesen