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Zur aktuellen Lage in der Schweiz

Gesetzesgrundlage Die Überwachung von Bürgern in der Schweiz regeln zur Zeit die folgenden Gesetze: Für Strafverfolgung durch Polizeibehörden: Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Strafprozessordnung (StPO) Für den Geheimdienst (= Nachrichtendienst): Bundesgesetz über die Zuständigkeiten des zivilen Nachrichtendienstes Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit Die geheimdienstlichen Gesetzesgrundlagen sollen ausgebaut und neu … Mehr lesen

(B)Logbuch Eintrag 1 – eine Einführung

In diesem Blog nehmen wir uns dem Thema Überwachungsstaat an und beleuchten einige direkt damit verbundene Themen, welche die Sicherheit und Freiheit betreffen. Unseren Hauptfokus legen wir dabei auf die Situation in der Schweiz, wobei wir aber auch Exkurse ins Ausland machen werden. Einerseits dürfen Blogbeiträge erwartet werden, welche die aktuelle Situation, gesetzliche Datenlage und … Mehr lesen