Pro BÜPF und NDG

Bis anhin stand ich den bevorstehenden Gesetzesrevisionen des BÜPF und NDG eher kritisch gegenüber.
Heute wollte ich einmal die Meinung von jemandem hören, der beruflich davon betroffen ist und von dem ich wusste, dass er wahrscheinlich ein Befürworter der Gesetzesrevisionen ist: mein Diskussionspartner war ein Polizist, der grosse Kriminalverfolgungserfahrung hat.

Das Gespräch hat mich nachdenklich gemacht. Die Argumente seiner Seite hat er logisch und sachbezogen dargestellt und ich muss sagen: es hat was.
Deshalb folgt nun dieser Blogbeitrag, der sich mit Argumenten für die Revision des BÜPF und NDG befasst. Die Punkte habe ich nach dem Gespräch aus dem Gedächtnis sinngemäss zusammengefasst :

  • Die Strafverfolgungsbehörden sind auf die neuen technischen Methoden und Möglichkeiten angewiesen. Kriminelle schlafen nicht und nutzen die Technik, die sich weiterentwickelt hat für sich. Für verschlüsselte Applikationen wie Skype oder WhatsApp besteht für die Polizei momentan keine Möglichkeit, diese zu überwachen. Die Ermittler hinken technologisch den Verbrechern hinterher.
  • Die Gesetzgebung bezüglich Datenüberwachung hinkt der Realität hinterher. Mit der BÜPF-Revision werden die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Eine Revision der Gesetze ist notwendig, Mittel und Rechte der Behörden müssen der Realität angepasst werden.
  • „normale“ Bürger werden von diesen Massnahmen nicht betroffen sein. Für Überwachungsmassnahmen braucht es einen richterlichen Entscheid, der nicht einfach so ausgestellt wird und nur bei schwerwiegenden Straftaten erlaubt wird. Jeder Fall wird von einem Richter auf Verhältnismässigkeit beurteilt.
  • Der Strafverfolgungsbehörden müssen die Mittel gegeben werden, um ihren gesetzlichen Auftrag, die Verbrechensbekämpfung, zur erfüllen. Verschiedene Institutionen und Behörden kontrollieren und beaufsichtigen die Strafverfolgungsbehörden.
  • Die Bedenken vor den Gesetzesrevisionen sind ein bisschen Angstmacherei. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind so klar geregelt, es werden nicht einfach wahllos Personen überwacht, wie das teilweise suggeriert wird.

An dieser Stelle verweise ich auch gerne auf die aktuelle Input Sendung zum Thema Überwachungsstaat Schweiz von SRF3, die vergangenen Sonntag ausgestrahlt wurde. In dieser kommen sowohl Befürworter als auch Gegner der anstehendenden Gesetzesrevisionen zu Wort und die Sendung liefert einen guten Einblick in den (Überwachungs-)Staat Schweiz.

 

 

 

3 Kommentare zu “Pro BÜPF und NDG

  1. Rein mal zum BÜPF; das NDG ist für mich vollständig indiskutabel und ein Angriff auf die Demokratie par excellence:

    Die Vorratsdatenspeicherung im BÜPF bedeutet, das Kontaktnetz des ganzen Volkes zu speichern, das Kommunikationverhalten aller festzuhalten und schafft auch ein Bewegungsprofil jeder Person.

    Die Daten können dabei auch im Ausland gespeichert werden, wo die Schweizer Gesetzgebung nicht greift: aus Kostengründen z. B. direkt in Russland, oder wie das ein gewisser Schweizer Mobilfunkprovider schon macht, in Rumänien. Da muss dann auch nichts mehr abfliessen. Die Daten werden automatisch eingezogen, kann man sich sicher sein.

    Die ganzen Speicherpflichten betreffen allerdings nur Schweizer Anbieter (wie Swisscom, email.ch, Threema, ProtonMail usw.): das Gesetz ist alleine deswegen schon wirtschaftsfeindlich und müsste von bürgerlicher Seite insgesamt bekämpft werden.

    Trojaner lassen sich im Grenzfall nur dadurch einschleusen, dass unbekannte Sicherheitslücken (i. e. ZeroDay-Exploits) genutzt werden, die der Bund (in)direkt auf mafiösen Märkten, oftmals in Osteuropa, einkauft. Damit betreibt der Bund eine Querfinanzierung der Mafia unter Einsatz von Steuergeldern. Hinzu kommt, dass unsere Geräte nicht Eigentum des Staates sind ,dass dieser da einfach Software installieren kann.

    Bürger, Beamten und Unternehmen lässt der Bund mit den (ihm und anderen mafiösen Kreisen bekannten) Sicherheitslücken im Regen stehen und öffnet damit Tür und Tor, dass Akteure jedweder Art (ob Privatpersonen, Unternehmen oder Geheimdienste) uns alle angreifen können.

  2. Hier zeigt sich leider wieder einmal, dass viele Leute nicht verstehen, was mit „Überwachung“ gemeint ist. Durch die Vorratsdatenspeicherung werden *alle* Bürger überwacht, dazu gehören auch die, die von Ihnen als „normal“ bezeichnet werden.

    Auch wenn sich nicht ein Schweizer Polizist die Daten aller Leute anschaut, sind die Daten vorhanden, werden von Algorithmen ausgewertet, mit sogenannten „Partnerdiensten“ getauschhandelt, gehen verloren oder werden geklaut (vgl. Ruag).

    Die Überwachung beginnt bei der Datensammlung, nicht wenn ein Beamter die Daten durchliest. Und diese Sammlung passiert auch ohne Richterbeschluss etc.

  3. Wenn es so wäre, wie es hier dargestellt wird, wäre tatsächlich wenig gegen NDG und BÜPF einzuwenden.

    Was das NDG betrifft, sind die obigen Aussagen schlicht falsch. Wie in der NZZaS von NDG-Befürwortern ausführlich dargestellt, geht es durchaus um die flächendeckende Überwachung aller „normaler“ Bürger und darum, dass der Nachrichtendienst mit diesen Daten Handel mit anderen Geheimdiensten treiben will, was massive Folgen für den absolut unschuldigen Einzelnen haben kann. (Siehe http://www.enterag.ch/hartwig/Notrecht_gegen_Grundrechte.pdf)

    Wie sicher diese Daten der anlasslosen Massenüberwachung sämtlicher Bürger beim Geheimdienst und anderen Sicherheitsbehörden sind, hat der Hack der RUAG durch russische Cyberkriegsexperten ausführlich bewiesen. Dass von diesen keine Gefahr für den „normalen“ Bürger ausgeht, darf bezweifelt werden.

    Was das hier stärker thematisierte BÜPF betrifft, so ist es nicht so, dass Staatstrojaner für die Polizeiarbeit hilfreich sind, weil sie die gesamte Bevölkerung grossen Risiken aussetzt, indem sie auf Sicherheitslücken beruhen, die nicht geschlossen werden dürfen, wenn sie funktionieren sollen. Ausserdem haben auf diese Weise gewonnene Einsichten keine Beweiskraft, da beliebige Daten von der Polizei oder anderen Hackern über den Staatstrojaner ohne Wissen des Betroffenen eingespielt worden sein können.

    Es ist tatsächlich so, dass die neue Kryptographie zur geheimen Kommunikation genutzt werden kann und nicht von Dritten (inkl. den Behörden) entschlüsselt werden kann. Dies ist eine mathematische Tatsache, mit der die Polizei leben muss. Sie kann ärgerlicherweise auch keine Gedanken lesen. Die Tatsache, dass Kriminellen diese Technik zur Verfügung steht, wird auch nicht aus der Welt geschafft, indem man sämtliche „normalen“ Bürger überwacht. Die Mafia wird sich immer dieser Techniken bedienen, um sich der Verfolgung zu entziehen.

    Auch wenn die Polizei mittels richterlichem Beschluss eine Hausdruchsuchung erwirken kann, wird sie diese normalerweise nicht geheim und unbemerkt durchführen, um Wanzen in der Wohnung zu plazieren. Und selbst dann, hat sie deswegen kein Recht, einen gut geschützten Safe in der Wohnung aufzusprengen.

    Wenn das heute vorliegende BÜPF nur die im analogen geltenden Regeln sinngemäss auf den digitalen Bereich ausweiten würde, wäre nur dagegen einzuwenden, dass schon die heutige Vorratsdatenspeicherung zu weit geht und ein massives Sicherheitsrisiko für jeden überwachten Bürger darstellt. Deshalb sind auch in der EU verschiedene Urteile ergangen, welche diese Art der Überwachung für unvereinbar mit den Grundrechten erachten.

    In Tat und Wahrheit handelt es sich aber beim BÜPF um eine massive Ausweitung der Überwachungskompetenzen der Behörden (s. https://www.digitale-gesellschaft.ch/2016/03/21/buepf-2-0-schlecht-ist-nicht-gut-genug/) und um einen grossen Schritt in Richtung Polizeistaat.

Kommentar verfassen