Überwachungsstaat

Welche Staaten gelten zur Zeit als Überwachungsstaat?

Nach der Definition was ein Überwachungsstaat ist, nun noch einen Beitrag dazu welche Staaten überhaupt als Überwachungsstaat gelten. Hierbei unterscheidet man zudem zwischen Präventions- und Überwachungsstaat. Beim Präventionsstaat wird gesagt, dass der Staat Daten zur Prävention von Gewalttaten etc. sammelt und nicht zur Überwachung. Die Abgrenzung gestaltet sich jedoch schwierig, da zur Prävention auch erst … Mehr lesen

Whistleblowing – Beispiele 2: Wyler & Zopfi

Immer wieder gibt es Menschen, die mit brisanten Informationen an die Öffentlichkeit gelangen und so eine Lawine auslösen. Edward Snowden beispielsweise, von dem wir in einem früheren Blogbeitrag bereits lesen konnten. Die Whistleblower, die Missstände publik machen, bekommen dabei selten einen Orden, meistens verlieren sie ihren Job und werden oft sogar verurteilt. Auch die Schweiz … Mehr lesen

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Zur aktuellen Lage in der Schweiz

Gesetzesgrundlage Die Überwachung von Bürgern in der Schweiz regeln zur Zeit die folgenden Gesetze: Für Strafverfolgung durch Polizeibehörden: Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Strafprozessordnung (StPO) Für den Geheimdienst (= Nachrichtendienst): Bundesgesetz über die Zuständigkeiten des zivilen Nachrichtendienstes Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit Die geheimdienstlichen Gesetzesgrundlagen sollen ausgebaut und neu … Mehr lesen

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WikiLeaks – Potential oder Problem?

Einführungsbeitrag und Begriffserklärung zu Whistleblowing lesen Sie hier. Wer ist WikiLeaks? WikiLeaks.org ist eine Webseite, welche als Enthüllungsplattform fungiert. Auf der Seite werden Dokumente anonym veröffentlicht. Es sind Dokumente, die durch Geheimhaltung, Vertraulichkeit oder Zensur in ihrer Zugänglichkeit beschränkt sind. WikiLeaks setzt dabei ein grundsätzliches öffentliches Interesse an den Informationen voraus. Die Plattform hat mehrfach … Mehr lesen

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Whistleblowing – Beispiele: Edward Snowden

Die kommenden Zeilen behandeln Inhalte zu Edward Snowden und seinen Enthüllungen der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken – überwiegend jenen der Vereinigten Staaten und Grossbritanniens. Ein Informant wie Snowden wird schnell als Eigenbrötler oder Versager diffamiert, die aus Isolation, Frustration oder einem gescheiterten Leben handeln. Edward Snowden war das genaue Gegenteil. Er hatte alles, was nach … Mehr lesen

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Open Government Data (OGD) – ein Exkurs

Open Government Data hat keinen direkten Bezug zum Begriff des Überwachungsstaates. Vielmehr werden hier Fragestellungen um die Informationsfreiheit oder Informationsethik freigelegt. Wie frei soll/darf Information regierungsstaatlicher Herkunft sein? Verwaltungen erheben und sammeln Daten jeglicher Art wie beispielsweise Statistik-, Geo-, Umwelt- oder Wetterdaten. Diese Daten können von Dritten weiterverarbeitet und neu genutzt werden. Offene Verwaltungsdaten sind … Mehr lesen

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Whistleblowing – Begriff & Beispiele

Begriff In den 1970er Jahren tauchte der Begriff „whistle-blower“ erstmals in seiner heutigen Bedeutung auf. Der Eintrag im Oxford Learners Dictionary besagt, ein Whistleblower sei eine Person, die amtliche Stellen oder die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die Organisation, in der sie beschäftigt ist, etwas Unrechtes oder Ungesetzliches tut. Die Eidgenössische Finanzkommision definiert ein Whistleblower wie … Mehr lesen

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Der Überwachungsstaat – Was ist das?

Der folgende Beitrag handelt vom Begriff und Charakter eines Überwachungsstaates. Dazu folgt eine kritische Auseinandersetzung, welche den Beitrag abrundet. Die Kybernetik – das Verhalten von Systemen mittels geeigneter Rückkopplungen (Feedbacks) wurde erstmals 1940 von Norbert Wiener begründet.(GDI,2014, S.39) Jahre später erschien mit „1984“ ein Roman von George Orwell. Dieser gilt bis heute als häufig zitiertes … Mehr lesen

(Bildquelle: Hans-Jörg Walter, tageswoche.ch)

Nachrichtendienstgesetz

Die Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) ist eng verbunden mit der Überarbeitung des BÜPF . Mit dem neuen Gesetz werden die Befugnisse des Schweizer Nachrichtendienstes ausgeweitet. Wird eine Person verdächtigt (betroffen sind vor allem die Bereiche Terrorismus und Spionage), wäre es erlaubt Telefone abzuhören, Privaträume zu verwanzen und mittels Trojaner in den persönlichen Computer einzudringen. Der … Mehr lesen

Quelle: digitalegesellschaft.de

Vorratsdatenspeicherung – Jeder ist verdächtig. Teil 1

Telekom- und Internetdienste müssen im Auftrag des Staates das Kommunikationsverhalten der Bürger dokumentieren. Dabei wird nicht der Inhalt der Gespräche aufgezeichnet, aber so gut wie alles andere: Wer ruft wen wann wie lange von wo aus wie oft an. Wer schickt wem zu welcher Zeit ein Mail oder SMS, welche Webseite wird wann für wie … Mehr lesen