Die DNA-Diskussion – Täter finden oder Daten schützen?

Der mittlerweile gelöste Vierfachmord von Rupperswil und der nach wie vor noch ungelöste Vergewaltigungsfall von Emmen haben die Diskussion um DNA-Tests neu entfacht. In beiden Fällen wurde DNA am Tatort gefunden, die Täter konnten mittels DNA-Datenbankabgleich aber nicht gefunden werden. Während der Täter von Rupperswil mittlerweile identifiziert werden konnte, ist die Vergewaltigung von Emmen noch nicht geklärt.
Nun werden Stimmen laut, die sagen, dass der Täter von Rupperswil womöglich schneller gefunden worden wäre, hätte man das DNA-Profil genauer untersuchen dürfen.

In beiden Fällen liegt DNA des Täters vor, die Ermittler können aber nicht auf die vollständigen genetischen Informationen zurückgreifen. In der Schweiz dürfen laut Gesetz nur die nicht codierenden Abschnitte eines DNA-Profils untersucht werden. Diese lassen einen Rückschluss auf das Geschlecht des möglichen Täters zu. Bei einer momentan noch nicht erlaubten Untersuchung der codierenden Abschnitte der DNA könnten Augenfarbe, Haarfarbe, Hautfarbe und Hinweise auf die Postur eines Menschen herausgelesen werden.

Im 2005 trat das aktuell gültige „DNA-Profil-Gesetz“ in Kraft, worauf sich das Parlament 2003 geeinigt hatte. Damals einigten sich Stände- und Nationalrat auf die Regelung, nur nicht codierende DNA zu untersuchen, mit der Begründung, dass im Interesse des Persönlichkeits- und Datenschutzes sowie zum Schutz vor Missbrauch den Behörden klare Grenzen gesetzt werden müssen.

In der Zwischenzeit hat sich die Einstellung von vielen geändert.  Nach dem Vergewaltigungsfall in Emmen wurde im Dezember 2015 ein Vorstoss beim Bundesrat eingereicht, das DNA-Profil-Gesetz an die wissenschaftlichen Möglichkeiten anzupassen. Die Ermittler sollen Täter-DNA auch auf Haar-, Augen- und Hautfarbe untersuchen und auswerten dürfen, um so den Täterkreis einengen zu können.

Die Befürworter argumentieren, dass der Datenschutz nicht vor dem Täterschutz kommen dürfe. Die Prüfung der DNA geschähe nicht automatisch, sondern nur in Einzelfällen und auf Verordnung der Staatsanwaltschaft. Ausserdem würden nur die Merkmale analysiert, die für die Strafverfolgung relevant seien.
Die Politik scheint dem Anliegen gegenüber positiv eingestellt  zu sein, der Nationalrat überwies den Vorstoss in der Frühjahrssession diskussionslos und als nächstes wird sich die zuständige Kommission des Ständerates damit befassen.

Doch die kritischen Stimmen der Datenschützer bleiben. Die Auswertung solcher codierender DNA-Abschnitte wird in Frage gestellt und die Analysen bürgen viele Unsicherheiten. Mit dieser Methode kann kein detailgetreues Erscheinungsbild konstruiert werden. Ausserdem geben viele zu bedenken, dass man Haare färben und die Augenfarbe durch Kontaktlinsen ändern kann.
Auch Befürchtungen, der Staat lege eine Datenbank mit biologischen Eigenschaften von Menschen an, besteht bei einigen.

Wie weit Ermittler mit den Möglichkeiten der DNA-Analysen gehen dürfen und sollen, bleibt umstritten. Es bleibt abzuwarten wie das Parlament über die im Winter eingereichte Motion zur Gesetzesänderung weiterentscheidet.

Kommentar verfassen