https://www.google.ch/search?q=datenschutzgesetz+schweiz&client=firefox-b&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwjBzsOp1oLNAhXE2hoKHV0ADkEQ_AUIBygB&biw=1536&bih=731#imgrc=cYgiEpVl2E0fsM%3A

Das Datenschutzgesetz

Der Kolumnist Sascha Lobo, der für den Spiegel Online schreibt, spricht meiner Meinung nach sehr wichtige Fragen an, wenn es um die Benutzung und Speicherung unserer Daten geht, die der Staat sammelt:
So kann man heute die Wirkung eines Kontrollstaates bereits heute einfach nachvollziehen. Möchte man zum Beispiel in näherer Zukunft eine Reise in die USA machen, sollte man sich bereits Gedanken darüber machen, was man auf seinem Facebook Profil postet, da bereits die Empörung über die NSA in einem nicht so freundlichen Ton, die Reise empfindlich stören kann.

Nun stellt sich die Frage: „Ist das in Ordnung?“
Einmal abgesehen von der Pflicht der Mobile-Anbieter etc. alle Kontaktdaten an den Bund zu übergeben, gibt es noch ein Gesetz zum Datenschutz. Das DSG.
Die Zeitschrift „Die Volkswirtschaft“ hat sich mit diesem besagten Gesetz ein wenig auseinander gesetzt.

Das Bundesgesetz, welches den Datenschutz regelt ist seit dem Jahre 1992 in Kraft. Aufgrund der lange verstrichenen Zeit und des rasanten technologischen Fortschritts entschied das Bundesamt für Justiz im Jahr 2008 das Gesetz überprüfen zu lassen, ob es auch noch genügend Schutz bietet. Wie anzunehmen, ergab die Analyse, dass dies nicht in allen Situationen der Fall ist.
So wurde das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine Revisionsvorlage zu erarbeiten. Diese sollten sowohl für die Schweiz als auch für die EU stimmig sein, da die Schweiz als Drittstaat gilt und der Datenaustausch mit er EU an Bedingungen geknüpft ist. Was genau diese Reformen beinhalten sollte bis Ende August 2016 abgeschlossen sein.

Die Vorlage der Revision könnte Massnahmen mit folgenden Stossrichtungen vorsehen:
1. Förderung Guter Praktiken und der Selbstregulierung.
Dabei ginge es darum, eine Stelle zu beauftragen, Gute Praktiken zu formulieren oder zu genehmigen. Diese Richtlinien wären nicht verbindlich, könnten aber den Verantwortlichen bei der Datenbearbeitung als Referenz dienen.
2. Berücksichtigung des Datenschutzes bereits in der Konzeptphase und als Standard.
Hier ginge es beispielsweise darum, die Verantwortlichen der Datenbearbeitung zu verpflichten, eine Wirkungsanalyse durchzuführen, falls ein erhöhtes Risiko für Persönlichkeitsverletzungen besteht. Eine Massnahme könnte würde darin bestehen, den Verantwortlichen der Datenbearbeitung die Möglichkeit zu geben, ob die beabsichtigte Bearbeitung unbedenklich ist.
3. Mehr Transparenz bei Datenbearbeitungen.
Nutzer neuer Technologien müssen diese anwenden und trotzdem frei entscheiden können, welche Angaben sie offenlegen wollen. Dazu braucht es beim Sammeln und bei der Bearbeitung von Daten mehr Transparenz.
4. Sicherstellen einer besseren Kontrolle und Herrschaft über offengelegte Daten.
Das Recht auf Vergessen, das bereits implizit abgeleitet werden kann, aus diversen Artikeln im DSG, würde in expliziter Form eines ausdrücklichen „Rechts auf Löschung“ verankert.
Der aufgeführte Massnahmenkatalog ist keineswegs vollständig oder definitiv.
Es würde jedoch bedeuten, dass auch die Gesetze über die Datenvorratsspeicherung überarbeitet werden müssten.

Wer noch mehr zum aktuellen Normkonzept wissen möchte kann gerne hier weiterlesen.

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